Nach der Kommunalwahl am 26.3.2006 konstituierte sich die Stadtverordnetenversammlung am 26. April 2006. Wie bekannt wurde Michael Barth zum Stadtverordnetenvorsteher gewählt. Udo Lill wurde Vorsitzender des Planungs- und Jens Nieten Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses.

Die Besetzung der Posten erfolgte im Einvernehmen mit den anderen in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien. Drei Stadträte vertreten die WIR im Magistrat (Markus Störzel, Ali Sahin und Karl Heinz Eske). In den ersten Wochen der parlamentarischen Tätigkeit fällt vor allem auf, dass die Zusammenarbeit aller Fraktionen wesentlich besser als früher funktioniert.

Bedingt durch neue Mehrheiten war es in den ersten 100 Tagen möglich, dass wichtige Entscheidungen getroffen werden konnten. So wurde die Stellplatzsatzung dahingehend geändert (Antrag der SPD), dass die Ablösebeträge für nicht geschaffene Stellplätze auf maximal 2500.- Euro (zuvor 9900.- Euro) gesenkt wurden. Dadurch ist ein entscheidendes Hindernis für den Betriebsneubau oder die Betriebserweiterung beseitigt.

Durch Antrag unserer Fraktion wurde ein einheitliches Parkticket für ganz Rüdesheim eingeführt. Ebenso wird es in Kürze die so genannte „Brötchentaste“ geben, wodurch die ersten 20 Minuten kostenlos auf jedem Parkplatz geparkt werden kann.

Da wir schon immer der Meinung waren, dass Rüdesheim ein großes optisches Problem hat wurde durch Anträge von WIR, SPD und OGL beschlossen, dass der Bürgersteig der Rheinstraße verbreitert und neu gepflastert wird (WIR), der Leinpfad saniert wird (SPD) und das Naherholungsgebiet Lach umfangreich saniert und aufgewertet wird (OGL). Darüber hinaus wurde ein Programm beschlossen, dass über mehrere Jahre läuft und in dessen Rahmen alle Spielplätze der Stadt saniert werden sollen.

Da bekannter Maßen die Finanzlage der Stadt nicht besonders ist war es von Anfang an unser Bestreben, trotz aller notwendigen Investitionen hier eine Verbesserung zu erreichen. So wurden durch Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung in den letzten 100 Tagen mehr als 1,5 Millionen Euro an Verkaufserlösen erzielt. Darüber hinaus wurden konkrete Kosteneinsparungen und Einnahmeverbesserungen von jährlich 0,2 Millionen Euro beschlossen.

Ein weiterreichendes Konsolidierungsprogramm ist in Arbeit. Die WIR hat hierbei schon ihre Vorstellungen eingebracht und klar gemacht, dass notwendige Belastungen gerecht auf alle Bürger nach deren Leistungsfähigkeit verteilt werden und innerhalb der Stadt zuerst sämtliche Kosteneinsparungen ausgeschöpft werden müssen.

Des Weiteren haben wir uns vorgenommen, dass nach langjährigen Diskussionen endlich dafür gesorgt werden muss, dass unsere Stadt nicht durch Billigstraßenhandel und plakativen Schilderwust verunstaltet wird. Momentan finden Vorarbeiten statt, damit ab 2007 eine Gestaltungssatzung greift, die diese negativen Entwicklungen beendet.

Darüber hinaus haben wir auch noch an den bekannten Themen wie Bahnlärm, Tunnel, Rheinbrücke, Asbach Gelände, ehemalige Post oder Golfplatz/Hütten Ebental gearbeitet.

Wie Sie sehen, waren wir in der kurzen Zeit sehr fleißig.

Was wir in der Zukunft angehen werden, ist den schlechten Straßenzustand nach und nach zu verbessern. Hierfür werden wir demnächst eine Prioritätenliste erarbeiten, damit die besonders schlechten Straßen zuerst wieder in einen vernünftigen Zustand versetzt werden

Alles in allem sind wir mit unserer Arbeit sehr zufrieden und werden auch zukünftig mit dem gleichen Elan die Probleme anpacken. Wichtig ist dabei, dass Jeder, der sich aktiv einbringen will bei uns herzlich willkommen ist.