Wie lange wird der Rheingau eigentlich noch von Hessen Mobil regelrecht terrorisiert? Es ist völlig aberwitzig, dass immer im Sommer solche Aktionen gemacht werden. Nach Aussage von BM Mosler ist der Wirtschaftsminister, der diesem Treiben Einhalt gebieten könnte, für den Rüdesheimer Bürgermeister nicht zu sprechen. Wir denken, dass für eine Baumaßnahme, die frühestens im Jahr 2025 beginnen wird, auch bis in den November mit Erkundungsbohrungen gewartet werden könnte… …Proteste haben Erfolg sperrung auf Herbst verschoben.

keine Zustimmung von uns… Was ist blos los in Rüdesheim? Da beschließt die Koalition aus GFR und CDU rechtswidrig, dass beim Grundstücksverkauf an Herrn Glock (Campus Freistil) die Erschließungsbeiträge für Wasser und Kanal von der Stadt übernommen werden. Die WIR hatte daraufhin bei der Kommunalaufsicht Widerspruch eingelegt. Die wurde aber nicht tätig, sodass erst eine Rechtsauskunft des HSGB dafür sorgte, dass der Magistrat diesem Beschluss widersprochen hat (ansonsten hätte er sich ja auch mit strafbar gemacht). Der BM, obwohl er hätte widersprechen müssen tat dies nicht.Mit u. stehendem Schreiben wurde die Presse über den Vorgang informiert. Leider war dies dem…

Keine Einsicht, kein Unrechtsgefühl. Korruption ist auch kein Bagatelldelikt. Vorteilsnahme erschüttert wie die anderen Korruptionsstraften, z.B. Vorteilsgewährung, Bestechung, Bestechlickeit oder Wählerbestechung, das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität der öffentlichen Verwaltung. Der Zweck heiligt eben nicht die MIttel. Der Bürger muss darauf vertrauen, dass sich die staatlichen Organe rechtskonform verhalten.

Bericht zu den Haushaltsberatungen. Die WIR hat diesen abgelehnt, da weder Haushaltsklarheit noch Haushaltswahrheit eingehalten werden und trotz Überschuss von 1,9 Millionen Euro der Rüdesheimer Bürger höher belastet werden soll.

Es ist schon fatal, dass mit dem Festhalten an Versprechungen der Kirchengemeinde nun wieder Zeit verspielt worden ist. Seit mehr als 10 Jahren fordert die WIR, dass in der Rüdesheimer Kernstadt moderne KITA Plätze mit benutzerfreundlichen Öffnungszeiten geschaffen werden. Verhindert hat dies immer die CDU, aus Angst es könnten in Rüdesheim andre Betreiber, als die Kirchen bei der Kinderbetreuung zum Zuge kommen. Schade für die vertane Zeit.

Die Anfangsbilanz der CDU-GFR Koalition ist katastrophal. Innerhalb von nur wenigen Monaten wurden sämtliche Projekte in den Sand gesetzt. Darüberhinaus wurden die vollmundig angekündigten neuen politischen Vorgehensweisen schnell über Bord geworfen. Zusammenarbeit mit der Opposition findet nicht nur nicht statt, sondern die Koalition trifft sich vor den Sitzungen, um abzusprechen, wie man am Besten die Mandatsträger der SPD und WIR ausschließen kann. Nichts scheint unmöglich. Protokolle werden manipuliert, die Öffentlichkeit wird mit fadenscheinigen Argumenten ausgeschlossen. Bürgersprechstunden finden nicht statt, Grundstücke werden zu Sonderkonditionen an ausgesuchte Personen gegeben. Gleichzeitig werden die Steuern erhöht und neue Abgaben eingeführt. Die durchgedrückten Projekte, wie…

Grundstück an der Taunusstraße Na das ist mal eine eindeutige Antwort. Es „könnte“ rechtskonform sein. Natürlich hat Mosler, wie er es eigentlich fast immer macht gleich noch einen Schwank zum besten gegeben „Der generelle Ausschluss der Öffentlichkeit wurde bei Grundstücksgeschäften unter Stadtverordnetenvorsteher Barth praktiziert.“ – Das ist aber falsch. Auf Antrag der WIR wurden Grundstücksgeschäfte seit 2006 öffentlich in den Sitzungen beraten. Auf Hinweis der Verwaltung, das sei mit dem Datenschutz nicht vereinbar erfolgte der Verkauf in nicht öffentlicher Sitzung. Das letzte Grundstück, das öffentlich verkauft wurde, war die Rheinstraße 16 an Barth. Als Stadtverordnetenvorsteher hat Barth die generelle Nichtöffentlichkeit…

Die Brücke bei Rüdesheim wird seit Jahrzehnten nicht von gewichtigen Argumenten verhindert, sondern von Personen, die Ihre Ämter für die Verhinderung ausnutzen. Und was das zu erwartende Verkehrschaos betrifft, stellt sich doch die Frage, warum um alles in der Welt soll ein Verkehrsteilnehmer, der sich linksrheinisch auf dem gut ausgebauten Autobahnnetz befindet davon abfahren, um sich auf einer Bundesstraße nach Wiesbaden auf die A66 zu quälen?Offensichtlich besteht für die Brücke doch eine Chance, sonst würden sich die ganzen Gegner nicht so sehr jetzt wieder ins Zeug legen. Brücke, WIR sind dafür.

Ausschluss der Öffentlichkeit Sehr geehrte Damen und Herren,die Stadtverordnetenversammlung hat am 7.7.2016 in einer nichtöffentlichen Sitzung über den Verkauf der Restfläche des ehemaligen Asbach Geländes beraten und Beschlüsse gefasst. Nach der Sitzung hat der Stadtverordnetenvorsteher sämtliche Angebotsdetails der Presse mitgeteilt.Wir erheben hiermit Beschwerde darüber, dass bei diesem Tagesordnungspunkt die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde. Nach § 52 HGO finden die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung grundsätzlich öffentlich statt. Hiervon kann nur in engen Grenzen abgewichen werden. Zwar liegt der Ausschluss der Öffentlichkeit im Ermessen der Gemeindevertretung, diese muss sich bei ihrer Entscheidung aber an den Erfordernissen der Sache und an der Zweckbestimmung der gesetzlichen…

Eine turbulente Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ist zu Ende. Wie zu erwarten war hat die neue CDU-GFR Koalition beschlossen dass die Grundsteuer erhöht wird und eine Bettensteuer eingeführt werden soll. WIR und SPD haben dies abgelehnt, da andere Finanzierungsalternativen zur Verfügung stehen. Alleine das Projekt „Campus Freistil“ von Günter Glock soll von der Koalition mit ca. 700.000.- € (Verkaufserlösverzicht) gesponsort werden. Dieses Geld alleine würde eine Grundsteuererhöhung für die nächsten 5 Jahre unnötig machen. Beim Thema Weinstrand zum Goethe hat die Koalition dann ihren neuen Politikstil offenbart. Die WIR hatte im Planungsausschuss einen Antrag hierzu eingebracht, nachdem auf dieser Fläche nur…

Gestern Abend waren wir bei der Jahreshauptversammlung des WTF. Hier gab es interessante Zahlen zum Rüdesheimer Tourismus. So hat die Stadtkasse Ca. 2,5 Millionen Euro jährlich aus Steuern und Zuweisungen, die durch den Tourismus aufgebracht werden. Hinzu kommen noch Ca. 1,5 Millionen Euro aus Park- und Anlegegebühren und Verwarngeldern und Genehmigungsgebühren. Satte 4 Millionen Euro, bei einem jährlichen Zuschuss von 360.000.- Euro an den WTF sicher ein gutes Geschäft.

Sehr ärgerlich ist, dass die Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan bis zum 2. Mai zu erfolgen hat. Die Verweigerung der Dringlichkeit durch die CDU bedeutet deshalb eine Ablehnung. Gerade die Fragen zum Bahnlärm können somit nicht von Rüdesheim gewürdigt werden. Und warum? Weil der Bürgermeister es ablehnt die Mandatsträger zu informieren. Auf den Einwand eines Stadtverordneten, er brauche doch nur mit einem Klick eine Email weiterzuleiten, antwortete er:“da hätte ich ja viel zu tun, wenn ich den ganzen Tag Emails weiterleiten wollte.“ So ist es nun mal in Rüdesheim, ein selbstherrlicher Verwaltungschef, der die Mandatsträger nur unzureichend informiert und wenn es Kritik…

So, nun sind unsere Gespräche mit GFR und CDU vorbei. Mit der SPD hatten wir schon in mehrfachem Telefonkontakt unsere gegenseitigen Positionen ausgetauscht. Wir haben festgestellt, dass der thematische Unterschied zwischen uns allen recht klein ist. In den Gesprächen haben wir unsere Auffassung vertreten, dass bei allen Entscheidungen größt mögliche Transparenz gegeben sein muss. Informationen, die im Rathaus zusammenlaufen müssen allen Fraktionen für die Beratungen zur Verfügung gestellt werden. Die Einbindung der Öffentlichkeit hat frühest möglich zu erfolgen. Auch in diesem Punkt waren wir uns in den Gesprächen einig. Wir haben deutlich gemacht, dass wir es als notwendig erachten, dass…

WIR rücken dem Schimmel auf den Pelz in jedem Bereich. Die aktuelle Situation ist eine Belastung!

Rüdesheim am Rhein den 20.12.2015 (mb)//Tegut Angebot war nicht das finanziell lukrativste//Wie berichtet hat der Beirat der FreGe es abgelehnt, das die ehemalige Rheinhalle an einen Investor veräußert wird, der dort für die Firma Tegut einen Lebensmittelmarkt mit angrenzendem Bäckereikaffee geplant hat.Die WIR Vertreter im Beirat haben das Angebot abgelehnt, weil es eben nicht das finanziell lukrativste war und es sich bei dem geplanten 1400 m² großen Lebensmittelmarkt nicht um einen Nahversorger handelt.Richtig ist, dass für die Gestaltung des großen Parkplatzes ein Zuschuss von zusätzlich 250.000.- € angeboten worden ist. Dafür sollte die Stadt aber auf verschiedene Bedingungen eingehen. Neben…

Rüdesheim am Rhein den 10.01.2016 Stellungnahme zu dem Artikel „Schnellschüsse verhindern“ (ul)//Presseartikel: Opel-Haus Verkauf war kein „Schnellschuss“In der letzten Stadtverordnetensitzung wurde mit sehr großer Mehrheit beschlossen einen Teil des ehemaligen Opelgeländes an den Meistbietenden zu veräußern. Im Nachgang wurde von Seiten verschiedener Wirtschaftsverbände Kritik daran geäußert, dass hier eine Autowerkstatt entstehen soll. Einige, die zum Teil selbst an der Abstimmung beteiligt waren, fordern nun, dass zukünftig städtische Immobilien nach anderem Verfahren verkauft werden sollen, damit „Schnellschüsse“ vermieden werden.Die WIR hat in der Vergangenheit den Verkauf städtischer Immobilien nach einem transparenten Verfahren durchgesetzt, indem seit 2006 alle Verkäufe in öffentlicher Sitzung…

Nachdem die Kandidatenliste der Rheingau-Taunus-CDU veröffentlicht war und hierbei eine ganze Reihe ihrer bekannten und z.T. langjährig aktiven Kommunalpolitiker aus den unterschiedlichsten Gründen nicht mehr berücksichtigt wurde, ist dies in breiten Wählerkreisen heftig diskutiert worden. In zahlreichen Diskussionen hierüber kam zum Ausdruck, dass viele Mitbürger kaum Verständnis dafür hatten, dass künftig auf die Mitarbeit erfahrener Personen verzichtet werden sollte. „Ich selbst habe meine Arbeit immer so verstanden, dass ich im Interesse der Sache gehandelt habe und parteipolitische Überlegungen dabei keine Rolle gespielt haben“, beschreibt der Kreisbeigeordnete Karl Ottes seine kommunalpolitsche Arbeit in den letzten Jahrzehnten. „Diese Grundüberzeugung wurde mir auch…

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am gestrigen Dienstag wurde bekannt, dass den Vereinen, die in das Vereinshaus Assmannshausen einziehen werden ein Mustermietvertrag übersandt worden ist. Auf Basis des Entwurfes einer neuen Nutzungs- und Gebührenordnung sollten die Vereinsvertreter diesen unterschrieben an die Stadt zurückschicken. Diese Gebührenordnung sieht u. A. vor, dass die Vereine für jeden genutzten qm 2,50 € Miete je Monat zahlen sollen. Zusätzlich sollen für die Turnhalle Nutzungsgebühren erhoben werden. Durch diese Regelung müssten manche Vereine mehr als 4000.- € jährlich an die Stadt zahlen. Nach Auffassung der WIR ist dies ein Unding. Immer wieder werde betont,…

„Widerspruch ist nicht haltbar, Der Widerspruch des Bürgermeisters gegen den Stadtverordnetenbeschluss Kappler ist nach Auffassung der WIR nicht haltbar. Der Beschluss beruht auf der Tatsache, dass ein Vertrag von 2003 zwischen Kappler und der Stadt Rüdesheim durch diese beiden Vertragspartner nun geändert werden soll. Durch diese Änderung erspart sich die Stadt ca. 32.000.- € an Kosten. Deshalb einen Stadtverordnetenbeschluss wegen der Gefährdung des Gemeinwohls zu beanstanden hält die WIR schon sehr an den Haaren herbeigezogen. Die WIR vermutet hinter dem Widerspruch des Bürgermeisters vielmehr, dass der Parteifreund Johannes Hinse, der durch den Stadtverordnetenbeschluss 11.000.- € Anliegerkosten bezahlen müsste, geschützt werden…

1. Ausgangslage: Seit nunmehr mehr als 15 Jahren versuchen unterschiedliche Akteure die ehemalige Asbach Liegenschaft am Rottland zu vermarkten. Seit 2009 ist die HLG nicht mehr der Treuhänder für die Eigentümer Stadt und Kreis. Die Vermarktungsbemühungen der beiden Gebietskörperschaften waren bisher nicht erfolgreich, da sich eine gemeinsame Linie bei Verkaufsverhandlungen nicht realisieren ließ. Das Gelände dümpelt deshalb mehr schlecht als recht vor sich hin. Die WIR hatte schon vor knapp 10 Jahren gefordert, dass nur ein verantwortlicher Verkäufer am Markt auftreten soll, um erfolgreiche Verhandlungen führen zu können. Seit 18.1.2011 ist es nun endlich dazu gekommen, dass die Stadt Rüdesheim…

Die Stadt Rüdesheim ist eine Touristenstadt mit ca. 50 % ausländischem Gästeanteil und ein weltbekannter Fremdenverkehrsort, der jährlich von ca. 3 Millionen Gästen besucht wird. Darüber hinaus hat die Stadt jährlich ca. 1500 Schiffsanlandungen von Hotelschiffen.

Am 24.1.2011 wurde dem StvV ein Schreiben des Gewerbevereins Rüdesheim am Rhein, ohne Datum, ohne Anschrift und mit zum Teil unleserlichen Unterschriften, durch die Verwaltung per Email übersandt. Überschrieben ist der Brief mit den Worten, „Offener Brief des Gewerbevereins Rüdesheim am Rhein an die politisch Verantwortlichen in Rüdesheim.“ Der Text befasst sich mit dem Projekt Rüdesheim Center. Die gewählten Formulierung im Text sind diffamierend und ehrabschneidend und einem Verein, der für sich in Anspruch nimmt, das Gewerbe in unserer Stadt zu vertreten unwürdig. Auf das Entschiedenste und Schärfste weise ich den Vorwurf zurück, dass die Mandatsträger von Rüdesheim, einschließlich des…

Im letzten Planungsausschuss am 25.1.2011, wurde die Bauvoranfrage des Herrn Dr. Lohbeck behandelt. Der Bauherr beabsichtigt neben seinem Hotel Krone den Bau einer stationären Pflegeeinrichtung. Hierzu wurden schon zum zweiten Mal Planentwürfe vorgelegt. Die WIR kann sich auch mit diesen Entwürfen nicht anfreunden und lehnt sie ab. Grundsätzlich stehen wir dem Investitionsvorhaben positiv gegenüber, sehen aber die dringende Notwendigkeit, dass sich der geplante Baukörper in das historische Ortsbild von Assmannshausen einfügt. Dies ist bei dem vorgelegten Entwurf nicht gegeben. Dieser ist nach unserem Verständnis erstens überdimensioniert und zweitens mit der vorhandenen Bebauung in keinster Weise vereinbar. Die WIR hat sich…

Die Stadt Rüdesheim ist eine Touristenstadt mit ca. 50 % ausländischem Gästeanteil und ein weltbekannter Fremdenverkehrsort, der jährlich von ca. 3 Millionen Gästen besucht wird. Darüber hinaus hat die Stadt jährlich ca. 1500 Schiffsanlandungen von Hotelschiffen. Im Jahr 2002 hat die Stadt den städtischen Touristenservice, einschließlich des städtischen Verkehrsamtes privatisiert und dem WTF (Wirtschafts- und Tourismus Förderungsverein) für die Wahrnehmung der bisherigen städtischen Aufgaben einen jährlichen Zuschuss von 350.000.- € gezahlt. Der WTF hat mit diesem Geld die Rüdesheim Tourismus AG (Rüd AG) beauftragt, in ihrem Auftrag die sogenannten touristischen Grundleistungen zu erbringen. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 10…

Nachdem der, von der Stadt, beauftragte RA Stibbe die Rechtssituation in einem umfänglichen Rechtsgutachten dargelegt hat, besteht für die Mandatsträger endlich Rechtsklarheit bezüglich der städtischen Toilette Bleichstraße. Danach steht fest, dass Anton Mosler im Jahre 1998, sehr geschickt mit der Stadt verhandelt hat und in seinem Kaufvertrag für die Stadtwaage (die er für lediglich 150.000.- DM kaufte) sich auch die Nutzung an der städtischen Toilette Bleichstraße (die die Stadt Rüdesheim für 375.000.- DM erbaut hat) für die, bei seinem Gaststättenbetrieb nicht vorhandenen Besuchertoiletten sicherte. Solange Anton Mosler/Frau selbst Konzessionsinhaber des Imbisses „Stadtwaage“ ist, kann Mosler die Toilette Bleichstraße unentgeltlich als…

mit Unverständnis über das Handeln der Verwaltung und dem Bürgermeister an deren Spitze in Sachen innerer Sicherheit reagiert die WIR Fraktion, wie deren sozialpolitischer Sprecher Martin Siegfried, der auch der Vorsitzende des Sozialausschusses ist, mitteilt. Bekanntermaßen wurde dem Antrag der WIR über die Verbesserung der inneren Sicherheit in Rüdesheim einstimmig am 12. Mai 2010 zugestimmt. Zuvor hatte dies, ebenfalls einstimmig, schon der Sozialausschuss getan. Unter anderen Maßnahmen sollte eine Expertengruppe eingeladen werden, die gemeinsam mit den Vertretern des Sozialausschusses und weiteren städtischen Gruppen, wie z. Bsp. dem WTF einen städtischen Präventionsrat in Leben rufen sollte. Außerdem sollte bei diesem Termin…

bei der Art und Weise, wie Anton Mosler die politische Auseinandersetzung pflegt, gewinnt man den Eindruck, dass er entweder überhaupt nicht der Verfasser der letzten Rheingau Echo Artikel ist, oder aber einen untauglichen Versuch starten will, von den eigen Fehlern der letzten Jahre durch bewusste Irreführung der Bevölkerung abzulenken. Mosler weis sehr wohl, dass die politische Auseinandersetzung selten in Protokollen der städtischen Gremien verankert ist, sondern in einer Vielzahl von Presseartikeln, die selbstverständlich die Wahrheit meiner Aussagen beweisen. Mosler weis genau, dass es die CDU selbst ist, die in der Bevölkerung Verwirrung stiften will, um davon abzulenken, dass in den…

In der Pressemitteilung der CDU vom 24.4.2010 sind einige Passagen, die uns veranlassen hierzu noch einmal Stellung zu nehmen, zumal der Unterzeichner hier namentlich genannt ist. Als 1995 der Asbach Vertrag durch die Stadtverordneten genehmigt werden sollte, war ich einer der Hauptgegner. Ich war auch in der Tat der Einzige, der mit dem vorgelegten Zahlenmaterial eine halbwegs seriöse Risikoberechnung vorgenommen hatte. Dies kann gerne im Kurier vom 24.10.1995 nachgelesen werden. Im Vorfeld wurde ich vom damaligen CDU Bürgermeister und dem damaligen Landrat Klaus Frietsch sehr wohl diffamiert, als Miesmacher, Stimmungsmacher und verantwortungslos tituliert. Dies alles ist in vielen Zeitungsberichten dieser…

mit Staunen und Verwunderung hat die WIR Fraktion die Erklärung des CDU Stadtverbandsvorstandes, den Kreis Anteil des Asbach Geländes nicht kaufen zu wollen zur Kenntnis genommen. Die Verwunderung ist umso größer, sagt Fraktionsvorsitzender der WIR Lill, weil seit Jahren ein einstimmiger Stadtverordnetenbeschluss besteht, der genau das Gegenteil aussagt. Udo Lill ruft dabei in Erinnerung, dass es 1995 neben der SPD vor allem die CDU mit ihrem damaligen Bürgermeister Melster war, die den Ankauf der Asbach Liegenschaften zu einem schon damals überhöhten Preis durchgeboxt hatten. Von den damaligen Gegnern des Asbach Deals sind nur noch Udo Lill und Michael Barth in…

als völlig überzogen betrachtet der WIR Fraktionsvorsitzender Udo Lill die Pressemitteilung der SPD. Auch die Vorwürfe an die Adresse der WIR gehen ins Leere. Lill erinnert daran, dass zu Beginn der Legislaturperiode es gerade die SPD war, die innerhalb des Bündnisses stark auf Konfrontation gesetzt hat. Dennoch hat das Bündnis in den letzten vier Jahren gute Arbeit geleistet. So wurde die Stadtgestaltung, die lange überfällig war eindrucksvoll umgesetzt. Der Schandfleck „ehemalige Post“ wurde nicht nur angekauft, sondern wird nun endlich auch abgerissen und die Werbegestaltungssatzung hat allen Unkenrufen zum Trotz zu einer enormen optischen Aufwertung des Stadtbildes geführt. Die WIR…

Die Selbstbeweihräucherung der CDU anlässlich ihrer Jahreshauptversammlung nimmt die WIR zum Anlass das Verhalten der CDU Fraktion im Rüdesheimer Stadtparlament einmal unter die Lupe zu nehmen. Gerade bei den Haushaltsberatungen ist es für die WIR wieder einmal offensichtlich geworden, wie innerhalb der CDU Fraktion gearbeitet wird. So fiel es weder dem Magistrat noch der CDU Fraktion (nach 14 stündigen Haushaltsberatungen!!) auf, dass der Haushalt völlig fehlerhaft aufgestellt wurde. So stimmt er noch nicht einmal rechnerisch, was eigentlich jedem Haushaltspolitiker sofort auffallen müsste. Das Haushaltsdefizit liegt tatsächlich bei über 5 Millionen Euro und nicht bei etwas über 4,7 Mio., wie vom…

Seit Monaten hat die CDU eine neue Taktik, die WIR zu verunglimpfen: Hierzu gibt sich der Rentner Heinrich Weber von der Windeck her. Er war zwar noch nie auf einer öffentlichen Sitzung des Stadtparlamentes oder der Ausschüsse, glaubt aber mit der Verbreitung von Halb- und Unwahrheiten über die WIR seiner geliebten Partei CDU einen Gefallen zu tun. Hierzu ein interessanter Leserbrief. Zum Leserbrief von Heinrich Weber „Letzte Wahl liegt noch im Magen“ Nach nun schon mehreren Leserbriefen, die Herr Weber geschrieben hat, kann ich als sorgfältige Leserin des Rheingau Echos nicht umhin einige Aussage zu kommentieren. Bei Herrn Weber fällt…

das Zerren und Streiten über den Rüdesheimer Haushalt hatte zuletzt groteske Züge angenommen. Die Fraktionen stritten sich über einzelne Positionen und übersahen dabei, dass bisher noch kein vorgeschriebenes Haushaltskonsolidierungsprogramm vorgelegt wurde und dass der Kanalhaushalt eine Unterdeckung von ca. 300.000.- Euro auswies. Beides hätte natürlich zwangsläufig zur Zurückweisung des Rüdesheimer Haushaltes durch die Aufsichtsbehörde geführt. In der letzten Sitzung des HFA wurden diese Mängel dann offensichtlich, als der Bürgermeister sein ungenügendes „Konsolidierungsprogramm“ vorlegte und mitteilte, dass die Kanalbenutzungsgebühren in  der Julisitzung um 0,52 €/qbm angehoben werden müssten. Die SPD beantragte dabei noch das mangelhafte Konsolidierungsprogramm so zu kürzen, dass lediglich…

Bei der diesjährigen Mitgliederversammlung der CDU Rüdesheim hat deren Vorsitzender Mosler wieder einmal die Untätigkeit der CDU Fraktion mit den bestehenden Mehrheitsverhältnissen zu begründen versucht und dabei auch nicht davor zurückgeschreckt Halb- und Unwahrheiten zu verbreiten. So hatte er behauptet, der Haushalt 2009 sei noch nicht verabschiedet, weil die bunte „Mehrheitsfraktion“ aus SPD, WIR, OGL und FDP dies verhindert hätte. Dies ist aber, wie Mosler genau weiß, nicht die Wahrheit da erstens die genannten Fraktionen keine  gemeinsame Fraktion bilden und auch keine Koalition eingegangen sind, sondern sich, wie in demokratischen Parlamenten üblich in wichtigen Fragen der Rüdesheimer Entwicklung, auch außerhalb…

Bei einem Treffen von Fraktion und Parteiführung  wurde neben der Beratung des Haushaltsentwurfes 2009 auch über die weitere Vorgehensweise in Sachen Stadtentwicklung gesprochen, dies teilt der Ortsvorsitzende der WIR Michael Barth und der Fraktionsvorsitzende Udo Lill jetzt in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit. Dabei wurde festgestellt, dass die WIR in den vergangenen drei Jahren erhebliches für die Gestaltungsverbesserung der Stadt getan hat. So wurden mit der Werbegestaltungssatzung die optisch unschönen Werbeanlagen nahezu gänzlich aus dem Stadtgebiet verband. Das neue Geländer am Rheinufer endlich nach fast 2 jähriger Plan- und Bauzeit erstellt. Außerdem ist auf Initiative des Stadtverordnetenvorstehers endlich die Neugestaltung der…

am 21.8.2008 begannen die Arbeiten für einen so genannten „Lounge-Bereich“ in der Grabenstraße. Unter Wegfall von PKW Stellplätzen entsteht hier eine Außenbestuhlungsfläche für den benachbarten Betrieb „Bäckerbub“ der Familie Dries. Dies hat die WIR Fraktion doch sehr überrascht, da einen Tag vor Baubeginn der Planungs- und Umweltausschuss in seiner Sitzung am 20.8.2008 einen einstimmigen Beschluss gefasst hat, dass sämtliche Planungen im Bereich der Grabenstraße durch Ausschuss und Stadtverordnetenversammlung beraten und beschlossen werden müssen, bevor eine Genehmigung erteilt wird. Dieser Beschluss gilt auch für eventuell bereits erteilte Genehmigungen. Interessanter Weise waren die beiden Herren Dries (Martin und Stefan) bei dieser Sitzung…

Der Antrag der CDU, auf dem Opelgelände spezielle Motorradstellplätze zu schaffen ist für Einwohner und Gäste der falsche Weg. Die WIR will, dass in Rüdesheim, wie es in anderen Städten auch gehandhabt wird, auf allen Stellplätzen auch Motorräder geparkt werden dürfen. Diese war in der Vergangenheit in Rüdesheim auch keine Frage. Erst seit der Amtsübernahme des neuen Bürgermeisters verteilt das Rüdesheimer Ordnungsamt Strafzettel an Motorradfahrer, die mit ihrem Fahrzeug auf gebührenpflichtigen Stellplätzen stehen. Dies auch, wenn ordnungsgemäß ein Parkticket erworben wurde. Als dies bekannt wurde hat der Stadtverordnetenvorsteher schon in einem persönlichen Gespräch mit Ordnungsamtsmitarbeitern versucht diese dazu zu bewegen,…

auf ihrer letzten Versammlung hat sich die Wählerinitiative ausgiebig mit der Problematik des Darmstätter Hofs in Rüdesheim beschäftigt. Dieser steht nun seit einem halben Jahr als Ruine da und schadet so dem Image der Stadt Rüdesheim ganz erheblich. Besonders beachtlich ist, dass in dieser Ruine immer noch Geld verdient wird, da dort ein Laden im Anbau in der so genanten „Vorgartenzone“ sein Geschäft betreibt. Die Vertreter der WIR haben sich und die zuständige Genehmigungsbehörde gefragt, wieso solch eine Nutzung in einem baufälligen Gebäude überhaupt noch zulässig ist. Dabei ist zu bedenken, dass jedem Geschäftsinhaber, der eine Veränderung oder Erweiterung seines…

die WIR Fraktion ist hoch erfreut, dass die Sanierung und Verbesserung des Gehweges der Rheinstraße noch vor dem Beginn der Touristensaison abgeschlossen werden konnte. Dabei dankt Sie ausdrücklich ihrem Fraktionsvorsitzenden Udo Lill und dem Stadtverordnetenvorsteher Michael Barth für ihren persönlichen Einsatz, ohne den die Gestaltung nicht zu solch einem guten Ergebnis geführt hätte. Die WIR erinnert daran, dass seit mehr als 15 Jahren die Neugestaltung des Gehweges gefordert wurde, aber nie in die Umsetzung ging. Das „Aushängeschild“ der Stadt war immer in einem beklagenswerten Zustand. Dies änderte sich erst, als der Stadtverordnetenvorsteher sich direkt nach seinem Amtsantritt selbst und intensiv…

Diese Frage stellen sich die Mitglieder der WIR beim momentanen Zustand der „Goethe Anlage“. Die Goethe Anlage, war einst der Stolz Rüdesheims und durch Vernachlässigung und mangelnde Pflege in den letzten Jahren stark heruntergekommen. Die neue Mehrheit hatte schon in 2006 beschlossen, dass die Anlagen wieder in Ordnung zu bringen sind. Im Januar 2008 hat dann der Planungsausschuss beschlossen, dass die notwendigen Arbeiten in der Goethe Anlage an eine Fachfirma vergeben werden sollen. Dies erfolgte ende Februar. Die Arbeiten wurden auf den letzten Drücker kurz vor dem 15.3.2008 (ab diesem Tag dürfen bis September keine Scheidearbeiten mehr erfolgen). Dabei wurde…

auf ihrer letzten Versammlung hat sich die Wählerinitiative ausgiebig mit der Problematik des Darmstätter Hofs in Rüdesheim beschäftigt. Dieser steht nun seit einem halben Jahr als Ruine da und schadet so dem Image der Stadt Rüdesheim ganz erheblich. Besonders beachtlich ist, dass in dieser Ruine immer noch Geld verdient wird, da dort ein Laden im Anbau in der so genanten „Vorgartenzone“ sein Geschäft betreibt. Die Vertreter der WIR haben sich und die zuständige Genehmigungsbehörde gefragt, wieso solch eine Nutzung in einem baufälligen Gebäude überhaupt noch zulässig ist. Dabei ist zu bedenken, dass jedem Geschäftsinhaber, der eine Veränderung oder Erweiterung seines…

Die Bürgermeisterwahl 2007 liegt nun einige Monate zurück. Unser neuer Bürgermeister, Herr Volker Mosler, wurde am 30.Januar vom Stadtverordnetenvorsteher Michael Barth in sein Amt eingeführt. Obwohl das Ergebnis der Wahl im vergangenen Herbst für die Wählerinitiative Rüdesheim am Rhein nicht befriedigend war hoffen und erwarten wir eine gute und vor allem konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle Rüdesheims.

Am 26.03.2007 hat das Stadtparlament von Rüdesheim am Rhein beschlossen eine Straßenbeitragssatzung zu erlassen. Die WIR hat sich mit Ihrer Sichtweise durchgesetzt. Der Erlass einer Straßenbeitragssatzung wird seit vielen Jahren von der Aufsichtsbehörde gefordert, da der städtische Haushalt defizitär ist. Die WIR hatte diese immer abgelehnt, da die von der Verwaltung vorgelegte und von Teilen der CDU befürwortete Mustersatzung sehr starke Auswirkungen auf die Haus- und Grundbesitzer dieser Stadt gehabt hätte. Für die WIR ist es nach wie vor nicht nachvollziehbar, dass der Bürger zur Kasse gebeten werden soll, wenn er auch noch an Durchgangsstraßen wohnt und schon durch den…

Die Mitgliederversammlung hat am 29.03.2007 einstimmig beschlossen, dass es für die Wählerinitiative unumgänglich ist, für die Bürgermeisterwahl am 16.9.2007 einen eigenen Kandidaten zu nominieren. Bei der anschließenden geheimen Wahl wurde der Vorsitzende der WIR Michael Barth einstimmig zum Bürgermeisterkandidaten gewählt. Michael Barth hatte zuvor der Versammlung seine Bereitschaft erklärt zur Wahl anzutreten. Dabei hatte er erklärt, dass es für ihn sicher ein schwieriger Entscheidungsprozeß gewesen sein, da er selbstständiger Unternehmer ist. Nach vielen Gesprächen mit der Familie und den Mitarbeitern hat er sich entschieden zu kandidieren, weil die organisatorischen Umstellungen in seinem Betrieb dank der Unterstützung der Familie und hervorragenden…

Auf Ihrer Mitgliederversammlung am 29.03.2007 hat der Vorsitzende Michael Barth einen Überblick über die Arbeit des vergangenen Jahres gegeben. Lesen Sie hier den Text der gesamten Rede während der Sitzung. Die Kommunalwahl vom 26.3.2006 ist nun ein Jahr vorbei Nach der konstituierenden Sitzung vom 26.4.2006 sind die Funktionsträger der WIR nun 11 Monate im Amt. Michael Barth Stadtverordnetenvorsteher; Udo Lill Vorsitzender des Planungs- und Umweltausschusses; Jens Nieten Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses. Markus Störzel, Ali Sahin und Karl Heinz Eske Stadträte. Es gab bei der Konstituierung kein Postengescharrer, sondern es erfolgte eine Einvernehmliche Besetzung im Konsens mit den anderen Fraktionen….

Die Wählerinitiative hat in Eigenleistung die 30 Jahre alte Abenteuerspielplatzanlage saniert. Mit der Sanierung der östlichen Spielfläche und dem reinigen der Spielgeräte wurde die Sanierung des Abenteuerspielplatzes am 24.2.2007 weitgehend abgeschlossen. Nun soll lediglich noch ein neues Spielgerät aufgestellt werden. Insgesamt wurden durch die Helfer der WIR ca. 400 Arbeitsstunden geleistet. 70 Autoladungen Grünschnitt wurden abgefahren. 170 Tonnen neuer Sand wurden in die Anlage eingebracht. 60 Tonnen hiervon wurden von der Fa. Schreiner aus Oestrich-Winkel gesponsort. Überhaupt war diese Leistung für die WIR nur möglich, weil viele uns dabei unterstützt haben. Strom und Wasser erhielten wir von Wilfried und Peter…

Die WIR hat einen Antrag eingereicht, dass für die touristischen Gebiete von Rüdesheim am Rhein und Assmannshausen eine neue Satzung erlassen wird. Diese soll die Gestaltung von Werbeanlagen, Warenträgern und Straßenmöblierung regeln. Ziel ist die großen Fehlentwicklungen im Gestaltungsbereich zu bereinigen. Nach Auffassung der WIR ist es einfach nicht hinnehmbar, dass einzelne Häuser von einem Meer an Schildern verunstaltet werden. Zudem führt die reißerische Ankündigung immer größerer Portionen zu immer geringeren Preisen zwangsläufig zu Qualitätsverlust. Ebenso ist der billig Straßenhandel der WIR ein Dorn im Auge. Es kann nicht sein, dass unsere Stadt dermaßen verunstaltet wird. Durch die Lockerung der…

In der Politik ist es üblich, 100 Tage nach Übernahme der Amtsgeschäfte eine erste Bilanz zu ziehen. Nach der Kommunalwahl am 26.3.2006 konstituierte sich die Stadtverordnetenversammlung am 26. April 2006. Wie bekannt wurde Michael Barth zum Stadtverordnetenvorsteher gewählt. Udo Lill wurde Vorsitzender des Planungs- und Jens Nieten Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses. Die Besetzung der Posten erfolgte im Einvernehmen mit den anderen in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien. Drei Stadträte vertreten die WIR im Magistrat (Markus Störzel, Ali Sahin und Karl Heinz Eske). In den ersten Wochen der parlamentarischen Tätigkeit fällt vor allem auf, dass die Zusammenarbeit aller Fraktionen wesentlich besser…

Seit 1.1.2004 bestand in Hessen die Möglichkeit Parkscheinautomaten mit einer sogenannten Brötchentaste auszustatten. Dies bedeutet, dass für Kurzeinkäufe und Besorgungen kostenloses Parken ermöglicht wird. Die einfache Lösung mit der Parkscheibe greift leider nicht, da durch die Einstellungen auf der Scheibe Parkzeiten bis zu 1 Stunde kostenlos möglich wären. Diese Lösung war für Rüdesheim alleine schon aus dem Grund des Einnahmeausfalls nicht aktzeptabel. Bereits am 6.1.2004 hatte die WIR beantragt, dass die Brötchentaste in Rüdesheim eingeführt wird. Leider hatte damals die CDU mit ihrer Einstimmenmehrheit diese sinnvolle Lösung abgelehnt. Nach der Kommunalwahl hatten sich nun die Mehrheitsverhältnisse geändert und die WIR…

DANKE  DANKE  DANKE DANKE DANKE DANKE Die WIR wurde mit 23,6 % und damit 7 Sitzen in die Stadtverordnetenversammlung gewählt. Dafür danken wir allen, die uns unterstützt haben. Wir werden alles unternehmen, damit Sie mit unserer Arbeit zufrieden sein werden.

Die Wählerinitiative hat den Bürgermeister gebeten, notwendige Maßnahmen zur Stadtgestaltung bei der Landesregierung zur Förderung anzumelden. Sehr geehrter Herr Bürgermeister Grün, bei der letzen Marketingausschusssitzung wurde bekannt, dass die diesjährige Welterbetagung im Herbst 2006 mit einer Veranstaltung im Rüdesheimer Schloss beendet wird, bei der auch der Hess. Ministerpräsident Koch anwesend sein soll. Die Planungen für diese Veranstaltung haben begonnen und wir halten es für äußerst wichtig, dass die Stadt Rüdesheim diese dazu nutzt, um auf die vielfältigen Stadtentwicklungsprojekte hinzuweisen, die im Rahmen der Förderung aus Welterbemitteln bezuschusst werden können. Gerade die lange Vorlaufzeit bei der Verplanung von Haushaltsmitteln bedingt, dass…

Ein Schritt in die richtige Richtung! Der Kreistag hat in seiner letzten Sitzung mit den Stimmen der Freien Wähler die Senkung der Kreisumlage von 47,5 auf 46,5% beschlossen und verlangt, das die eingesparten Mittel für die Schaffung von Kindergartenplätzen für unter 3 jährige verwendet werden. Dies bedeutet für die Stadt Rüdesheim eine Ersparnis von 66.617,69 Euro. Nun entsteht ein Parteienstreit über die Senkung der Kreisumlage, da der Kreis die Städte und Gemeinden nicht verpflichten kann, die ersparten Mittel auch tatsächlich in die Kinderbetreuung zu stecken. Bei der jetzigen Diskussion wird dabei völlig vergessen, dass die Einrichtung von Betreuungsplätzen für unter…

Am 1.2.2006 fand eine gemeinsame Sitzung der WIR Fraktion mit den WIR Listenkandidaten zur Kommunalwahl 2006 im Rüdesheimer Rathaus statt. Im Rahmen der Diskussion über die Tagesordnungspunkte der Stadtverordnetensitzung am 16.2.2006 wurde über den Stadtmarketingprozess ausgiebig beraten. Bekanntermaßen hat das Stadtmarketing neben der Gewinnung und Erhöhung von Kaufkraft und der Schaffung von Arbeitsplätzen die Zufriedenheit der Einwohner mit unserer Stadt zum Ziel. In Rüdesheim ist die Leitbildgruppe federführend bei der Durchführung des Stadtmarketingprozesses. In dieser  arbeiten viele Mitglieder der WIR seit Jahren engagiert und erfolgreich mit. Der Stadtmarketingprozess ist mittlerweile so weit vorangeschritten, dass weitere Maßnahmen nur unter Hinzuziehung von…

Seit Jahrzehnten wird die Stadt Rüdesheim von der Bahnlinie regelrecht „terrorisiert“. Die Häufigkeit und Lautstärke, der zumeist mit Gütern beladenen, Züge hat seit Jahren ein Niveau erreicht, dass die Lebensqualität der Anwohner und die Tourismusfähigkeit der Stadt erheblich einschränkt. Zudem ist die Höhe der Bahngleise rechtswidrig zu hoch. Am Adlerturm mittlerweile so, dass ein Gefahrenpunkt entstanden ist, der gerade bei Rollstuhlfahrern schon zu Unfällen geführt hat. Außerdem sind die Unterführungen, sowohl in Rüdesheim, als auch im Stadtteil Assmannshausen desolat. Die statische Belastbarkeit ist teilweise nicht mehr uneingeschränkt gegeben. Die Bahn will die Unterführung am Darmstätter Hof und die an der…

Freie Wähler für Anpassung der Umweltgesetze Nach der Vorstellung der Gutachten zum Bau einer Rheinbrücke bei Rüdesheim stehen die Freien Wähler im Rheingau-Taunus weiterhin zu diesem Projekt. „Ohne eine neue Rheinbrücke im Bereich Rüdesheim/ Geisenheim ist eine positive wirtschaftliche und touristische Entwicklung im unteren Rheingau nur sehr schwer zu erreichen“ meint dazu der stellv. Vorsitzende der Freien Wähler, Michael Barth aus Rüdesheim. Laut Barth müsse man nicht ängstlich auf die ausgleichende Funktion einer Brücke schauen, sondern vor allem die positiven Aspekte einer besseren Straßenanbindung für diese Region sehen. Die jetzt von anderen politischen Gruppierungen favorisierte Verbesserung der Fährverbindungen könne weder…

Am 19.10.2005 hat die Mitgliederversammlung der Freien Wähler -WIR Wählerinitiative Rüdesheim am Rhein in der Jakobusklause in Rüdesheim ihre Mitgliederversammlung abgehalten, und die Kandidaten für die Kommunalwahl 2006 nominiert. In seiner Eröffnungsrede beklagte der Vorsitzende der Wählerinitiative,  Michael Barth, die Situation in Rüdesheim. In den vergangenen fünf Jahren sind die Ausgaben der Stadt derart ausgeufert, dass Ende des Jahres 2006 12 Millionen Kassendefizit aufgelaufen seien. Dies sei einmalig in der Geschichte Rüdesheims und führt dazu, dass für wichtige notwendige Maßnahmen in Zukunft keine finanziellen Mittel mehr da sind. Die WIR hatte den Haushalten dieser Jahre nicht zugestimmt, und davor gewarnt…

Die Wählerinitiative Rüdesheim am Rhein fordert alle Verantwortlichen auf, die jüngsten Verkehrsregelungen in der Geisenheimer-, der Hildegardis- und Theodor Heusstraße zu überdenken und schnellstmöglich zu sinnvollen Verkehrslenkungen zurückzukehren. Es scheint sich bei den Verantwortlichen für den Straßenverkehr in der letzten Zeit vermehrt durchzusetzen, dass Durchgangsstraßen durch den Einbau und das Aufstellen von Hindernissen künstlich verengt werden, um so den Verkehrsstrom zu verlangsamen. Nachdem zwei Blumenkübel im Engerweg aufgestellt wurden, wurde die Hauptstraße in Aulhausen in der Steilstrecke verengt. Ebenso erfolgte dies bei der Straße zur Windeck, wo die Autofahrer sogar zu Slalommanövern veranlasst werden. Neuste Maßnahmen sind die Verengung am…

Mit großem Missfallen haben sich viele  Bürger über die Schließung der Verwaltungsstelle in ihrem Stadtteil geäußert. Die Gründe für die Schließung lägen zum Einen im Personalmangel, zum Anderen auch in der sehr schwachen Frequentierung der Verwaltungsstellen, so die Stadtverwaltung. Diese geringe Nutzung hat jedoch ihre Hauptursache in den unpassenden Öffnungszeiten. Da der Großteil der Bürger berufstätig ist, können Öffnungszeiten der Verwaltungsstellen an Werktagen, zumal an Vormittagen, nicht wahrgenommen werden. Hier muss mit der Verwaltung eine Absprache getroffen werden, wonach die Verwaltungsstelle am späten Nachmittag oder an einem Samstagvormittag offen zu halten ist. Als Beispiel kann hier das neue Bürgerbüro der Stadt…

Am 13.7.2005 fand in der Rüdesheimer Rheinhalle eine Bürgerversammlung zum Regionalpark statt. Vorgestellt und diskutiert sollte an diesem Abend der Masterplan werden. Schon die Terminierung hatte bei den Mandatsträgern für einiges Unverständnis gesorgt. So wurde das Thema Regionalpark auf die Sitzung des Planungsausschusses am 12.7. gesetzt, war am 13.7. für die Bürgerversammlung vorgesehen und sollte nach den Wünschen von Stadtverordnetenvorsteher Keiper am 21.7.2005 in der Stadtverordnetenversammlung endgültig beschlossen werden. Eine terminliche Abstimmung zwischen den Fraktionen, wie das sonst üblich ist, hatte es nicht gegeben. Vielmehr entstand der Eindruck die CDU Fraktion wolle den Regionalpark in kürzester Zeit durch die städtischen…

Nun soll es also amtlich sein. Die Ehrenfels darf nicht mehr genutzt werden, da ein Wanderfalke diese sich als Domizil ausgesucht hat. Auch soll festgestellt worden sein, dass auf Grund der Aktivitäten einer Rittergruppe, ein Jungvogel zu Tode gekommen ist. Feldversuche und eine Vorher-/Nachher- Untersuchung sollen letzte Aufschlüsse darüber bringen, wie störend die touristischen Aktivitäten rund um die Ehrenfels sind. Die Veranstaltung „Rhein im Feuerzauber“ steht schon in Frage. Sicher ist, dass Natur- und Landschaftsschutz wichtige Grundlagen im heutigen Zusammenleben darstellen und Niemand sich die Zustände zurück wünscht, die bis in die 70 er Jahre des vorigen Jahrhunderts noch üblich…

Die von der WIR schon vor mehr als 6 Monaten beantragte Arbeitsgruppe „Jugend, Sport und Freizeitfelder“ hat sich nun endlich gebildet. Monate lang war erst kein geeigneter Termin zu finden, oder man wollte genau von uns wissen, welche Arbeitsbelastung auf die einzelnen Teilnehmer der AG zukommt. Nun wurde die AG am 23.6.2005 gebildet und hat am 27.6.2005 auch schon eine Ortsbesichtigung durchgeführt. Die WIR will mit dieser Arbeitsgruppe erreichen, dass das Gebiet westlich des Sportplatzes um zusätzliche Sport- und Freizeiteinrichtungen erweitert wird und durch umfassende notwendige Pflegemaßnahmen wieder den Stellenwert in Rüdesheim erhält, den es früher einmal hatte. An neuen Einrichtungen…

Die Reaktion der CDU Rüdesheim auf die Sperrung des Marktplatzes für den Durchgangsverkehr ist für die Leitbildgruppe völlig unverständlich. Sicherlich ist es richtig, dass Verkehrsregelungen in den alleinigen Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters fallen, in diesem Fall, hat der Bürgermeister seine Entscheidung aber erst nach einer Bürgerversammlung und nach einem einstimmigen Beschluss der Leitbildgruppe gefasst. Es ist auch völlig falsch, wenn jetzt behauptet wird, dass die CDU nicht in diese Entscheidung eingebunden war. So ist der Fraktionsvorsitzende Hinse, der auch Vorsitzender des Planungs- und Umweltausschusses ist, Mitglied in der Leitbildgruppe und hat sich rege an der Diskussion um eine Sperrung des Marktplatzes…

Als der Weihnachtsmarkt der Nationen 1993 das erste Mal veranstaltet wurde, war die Mehrheit der Rüdesheimer mehr als skeptisch. Viele Hotels waren wie alle Jahre zuvor geschlossen. Die Mitarbeiter der touristischen Betriebe in die winterliche Arbeitslosigkeit entlassen. Die Entschlossenheit von Peter Rehwald war es schließlich, die aus einer Idee eine bisher in Rüdesheim einmalige Erfolgsgeschichte hat werden lassen. Bis ins Jahr 2003 war auch die Politik in dieser Stadt dem Initiator des Weihnachtsmarktes dankbar und verlieh Diesem zum 10 jährigen Jubiläum, den Ehrenteller der Stadt Rüdesheim. Als dann der absehbare und längst überfällige Wunsch nach Weiterentwicklung zu einem vollwertigen deutschen…

WIR enttäuscht über Haltung der CDU-Mehrheitsfraktion. Die WIR hat sich in den letzten Jahren verstärkt für die notwendige Modernisierung des Asbach Bades engagiert. Der erste Bauabschnitt, die Sanierung des Beckens und der Technik, ist mittlerweile erfolgreich abgeschlossen worden. Auf Antrag der WIR hat die Arbeitsgruppe Hallen- und Freischwimmbad einen Zeitplan für die weiteren notwendigen Sanierungsarbeiten beschlossen. Für diesen Winter war die Sanierung des Kinderplanschbeckens geplant. Auch eine Toilette für die Kleinen sollte hier eingerichtet werden. Völlig überraschend hat die CDU-Mehrheitsfraktion im Beirat der Fremdenverkehrsgesellschaft (Eigentümer Asbach Bad) gegen die Stimmen von SPD und WIR beschlossen, dass dieses Jahr auf Sanierungsmaßnahmen…

Der momentane Streit zwischen CDU und SPD um die Verdienste zur Aufnahme des Mittelrheintals in die Liste der Weltkulturerbestätten der Menschheit ist angesichts der bestehenden Probleme in Rüdesheim geradezu grotesk. Sicherlich weiß Mosler, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum Beitritt nicht am 2.11.2000 sondern erst am 8.12.2000 gefallen ist und im Punkt 1 des Antrages, der den eigentlichen Beitritt betraf, einstimmig gefasst wurde. (Protokoll anbei) Die jeweiligen Verdienste einzelner Stadtverordneter sind dort dann nachzulesen, und jeder kann für seine Egogestaltung das für ihn Wichtige herausheben. Dies ist aber „Schnee von gestern“. Wichtiger ist jetzt nach der erfolgten Aufnahme, dass auch…