In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am gestrigen Dienstag wurde bekannt, dass den Vereinen, die in das Vereinshaus Assmannshausen einziehen werden ein Mustermietvertrag übersandt worden ist. Auf Basis des Entwurfes einer neuen Nutzungs- und Gebührenordnung sollten die Vereinsvertreter diesen unterschrieben an die Stadt zurückschicken.

Diese Gebührenordnung sieht u. A. vor, dass die Vereine für jeden genutzten qm 2,50 € Miete je Monat zahlen sollen. Zusätzlich sollen für die Turnhalle Nutzungsgebühren erhoben werden. Durch diese Regelung müssten manche Vereine mehr als 4000.- € jährlich an die Stadt zahlen.

Nach Auffassung der WIR ist dies ein Unding. Immer wieder werde betont, dass die Vereine Träger unseres gesellschaftlichen Lebens seinen und dann wird ihnen durch solche Regelungen einfach die Existenzgrundlage genommen. Außerdem sieht die Gebührenordnung vor, dass auch für die Turnhalle von den Sportvereinen eine Nutzungsgebühr zu entrichten ist. Dadurch sollen offensichtlich Hallenbenutzungsgebühren bei uns eingeführt werden. Dies ist völlig gegen unsere Interessen ist sich Udo Lill sicher. Vor Jahren haben wir im Stadtparlament Resolutionen gegen die Hallenbenutzungsgebühren des Kreises verfasst und werden diese jetzt sicher nicht hier in Rüdesheim zulassen.

Die WIR hat am Dienstag durch einen Antrag im HFA das ganze Vorhaben erst einmal gestoppt. Zuständig für den Erlass von Gebührenordnungen ist nämlich die Stadtverordnetenversammlung. Diese soll sich in der neuen Wahlperiode mit dem Thema befassen. Ältestenrat und die Vertreter der Vereine sollen dann im Dialog eine für die Vereine nicht existenzgefährdende Nutzungsordnung aufstellen. Die WIR wird zudem darauf bestehen, dass Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche gänzlich gebührenbefreit sind.

Abschließend meint Lill, dass mit zusätzlichen Belastungen für unsere nahezu 80 Vereine in Rüdesheim keine Haushaltskonsolidierung möglich sein wird. Da vielen Vereinen die wirtschaftliche Grundlage für hohe Ausgaben fehlt wären diese nur im Bestand gefährdet. Dies kann aber nicht im Sinne unserer Stadt sein. Die WIR hätte sich gewünscht, dass ein vorgeschriebenes Haushaltskonsolidierungsprogramm rechtzeitig aufgestellt worden wäre, damit nicht jetzt kurz vor Ende der Wahlperiode mit untauglichen Aktionen die Vereine verunsichert würden.