Die Kommunalwahl vom 26.3.2006 ist nun ein Jahr vorbei Nach der konstituierenden Sitzung vom 26.4.2006 sind die Funktionsträger der WIR nun 11 Monate im Amt.

Michael Barth Stadtverordnetenvorsteher; Udo Lill Vorsitzender des Planungs- und Umweltausschusses; Jens Nieten Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses. Markus Störzel, Ali Sahin und Karl Heinz Eske Stadträte.

Es gab bei der Konstituierung kein Postengescharrer, sondern es erfolgte eine Einvernehmliche Besetzung im Konsens mit den anderen Fraktionen. Dies hat sich ausgezahlt und es lässt sich heute ohne Umschweife sagen, dass in der Stadtverordnetenversammlung ein kollektives Klima herrscht.

So ist es nicht verwunderlich, dass auch die Arbeit im Parlament wesentlich entspannter und besser funktioniert als früher.

Der oft beklagte Stillstand früherer Tage ist nun vorbei. Es wurden in diesem Jahr weit reichende Entscheidungen getroffen.

So wurde die Stellplatzsatzung dahingehend geändert, dass die Ablösebeträge für nicht geschaffene Stellplätze auf maximal 2500.- Euro (zuvor 9900.- Euro) gesenkt wurden. Dadurch ist ein entscheidendes Hindernis für den Betriebsneubau oder die Betriebserweiterung beseitigt.

Durch Antrag unserer Fraktion wurde ein einheitliches Parkticket für ganz Rüdesheim eingeführt. Und es gibt in Rüdesheim endlich auch die Möglichkeit mittels der so genannte „Brötchentaste“  die ersten 20 Minuten kostenlos auf jedem Parkplatz zu parken. Damit wurde gerade den Bedürfnissen der Bevölkerung und dem örtlichen Handel Rechnung getragen.

Unser großes Anliegen, dass Rüdesheim seine optischen Probleme beseitigt wurde massiv angegangen. So ist es Beschlusslage dass der Bürgersteig der Rheinstraße verbreitert und neu gepflastert wird, der Leinpfad saniert wird und das Naherholungsgebiet Lach umfangreich saniert und aufgewertet wird. Darüber hinaus wurde ein Programm beschlossen, dass über mehrere Jahre läuft und in dessen Rahmen alle Spielplätze der Stadt saniert werden sollen.

Bei den Spielplätzen gibt es auch schon Erfolge zu verzeichnen. So wurde durch eine Elterninitiative unter der Leitung von Anja Kastien der Spielplatz in Assmannshausen neu gestaltet und wir als Wählerinitiative haben in einem wirklich großen „Kraftakt“ den Abenteuerspielplatz auf der Lach wiederhergestellt und so der Stadt eine Investition von über 20.000.- Euro erspart.

Am Leinpfad ist ein neues Geländer in Auftrag gegeben und auch die Beleuchtung zu den Schiffen wird nach und nach verbessert.

Die Rheinstraßenplanung läuft und wird sicher im Frühjahr 2008 zu ersten Umgestaltungen führen. Die aufgetretenen Verzögerungen sind dadurch zu Stande gekommen, dass nicht alle Hauseigentümer sich freiwillig an der Finanzierung dieser Maßnahme beteiligen wollten.

Ebenso ist es uns gelungen eine Werbegestaltungssatzung für Rüdesheim zu entwickeln, die momentan in der Umsetzung ist und schon dazu geführt hat, dass die meisten Schilder an den Gastronomiebetrieben verschwunden sind. Auch ist die Umsetzung bei den Straßenhändlern im Gang, die nun entsprechend der Satzung nur noch dann Waren auf den Außenflächen präsentieren können, wenn dies zu einem vielfältigen Angebot führt und keine Basaratmosphäre erzeugt wird.

Wir haben uns massiv bei der Bekämpfung des Bahnlärms eingesetzt und bei der Realisierung des Jahrhundertprojektes Tunnel sind wir ein gehöriges Stück weiter gekommen, es ist unser Anliegen auch für den Stadtteil Assmannshausen Verbesserungen an der Schienentrasse und bei der Bahnlärmbekämpfung zu erreichen. Gespräche mit den Verantwortlichen bei der Bahn sind schon geplant und in Aussicht gestellt.

Es ist uns endlich gelungen das mittlerweile verlassene Postgebäude zu erwerben. Wir streben den Abriss dieses die Rheinfront verschandelnden Gebäudes an. Zum Übergang sollen hier Parkflächen entstehen, damit der Kaufpreis finanzierbar wird. Auf lange Sicht wollen wir für dieses Grundstück einen Investor suchen, der eine dem Umfeld angepasste Bebauung vornimmt.

Ebenso wurde beschlossen das ehemalige Opelgelände zu kaufen. Wir wünschen uns hier den Bau eines dringend notwendigen Parkhauses.

Der Kauf des Hindenburgdamms konnte jetzt auch endlich vollzogen werden. Damit können wir den Bau einer Rheinbrücke auch dann weiterverfolgen, wenn der Kreis Mainz-Bingen bei seiner Ablehnung dieses für unsere Region wichtigen Projektes bleibt. Erstaunlich bei dieser Sache ist lediglich, dass sich gerade die Mandatsträger mit dem Kauf des Hindenburgdamms schmücken wollen, die noch vor wenigen Jahren mit ihrer absoluten Mehrheit unseren Wunsch nach Ankauf abgelehnt haben. Bedauerlich ist dabei aber, dass der Kaufpreis sich in den letzten Jahren verzehnfacht hat.

Beim Golfplatz haben wir gestern die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen, sodass nun mit den konkreten Planungen begonnen werden kann.

Auch die Straßensanierung ist mittlerweile beschlossene Sache und als erstes soll die Hugo Asbach Straße in Angriff genommen werden. Die uns vom RTK als Aufsichtsbehörde vorgeschriebene Straßenbeitragssatzung werden wir so gestalten, dass es eben nicht zu unnötigen Kosten für die Bevölkerung kommt. So wird mit uns in dieser Satzung verankert werden, dass eine Sanierung bestehender Straßen niemals eine Beitragspflicht auslösen kann. Es wird sichergestellt, dass die Hauseigentümer nur dann Beiträge zu zahlen haben, wenn auch tatsächlich eine Verbesserung vor ihren Häusern entsteht.

Im Laufe des letzten Jahres haben wir uns mit verschiedenen Vereinen zusammengesetzt, um eine langfristige Sicherung für die bestehenden Sportanlagen zu erreichen. Dies ist uns in der Regel auch gelungen. Wir haben hier sicher noch viel Arbeit vor uns, da es nicht in unserem Interesse ist, dass die Vereine durch Sparbeschlüsse der Stadt in ihrem Bestand gefährdet werden. Mir ist es so schon gelungen durch Sponsoren zu finden, die die Eibinger Kerb für dieses Jahr garantieren.

Da bekannter Maßen die Finanzlage der Stadt nicht besonders ist war es von Anfang an unser Bestreben, trotz aller notwendigen Investitionen hier eine Verbesserung zu erreichen. So wurde es erreicht, dass der Schuldenzuwachs sich verlangsamt hat. Sie erinnern sich sicher noch daran, dass schon zum Ende des Jahres 2006 ein Kassendefizit von 12 Millionen Euro eingeplant war. Dies haben wir verhindert. So soll das neue Defizit Ende 2007 11 Millionen Euro betragen. Immer noch eine gewaltige Summe, aber es zeigt sich, dass die neue Mehrheit in Rüdesheim auf dem richtigen Weg ist.

Ein weiterreichendes Konsolidierungsprogramm ist uns mittlerweile vorgelegt worden. Wir werden dies jetzt überarbeiten und dann an die Genehmigungsbehörde weiterreichen. Nach wie vor gilt dabei, dass notwendige Belastungen gerecht auf alle Bürger nach deren Leistungsfähigkeit verteilt werden und innerhalb der Stadt zuerst sämtliche Kosteneinsparungen ausgeschöpft werden müssen.

Die Vermarktung des Asbach Geländes scheint nun endlich in Schwung zu kommen. Wir haben gestern im Parlament erreicht, dass jetzt mit dem Miteigentümer RTK Gespräche geführt werden, welche zukünftigen Lösungen denn machbar sind.

Stark engagiert haben wir uns in den letzten Wochen für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Asbach. Wir wollen erreichen, dass Asbach in Rüdesheim bleibt. Hierzu gibt es im April Gespräche mit der Unternehmensleitung.

Es ist sehr beeindruckend, mit welchem Elan und Einsatz die Vertreter der WIR in den Gremien mitarbeiten. Diese Arbeit wird auch von den anderen Fraktionen anerkannt. Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist das Rüdesheimer Parlament zu einer schlagkräftigen entscheidungsfreudigen Einheit mitzugestalten.

Selbstverständlich haben wir noch vieles mehr angepackt, als das, was ich hier erwähnt habe. (Feuerwehr, Vereinsförderung, Seniorentreffs, Kindergärten, Schulentwicklung, Jugendarbeit, Wirtschafts- und Tourismusförderung etc.)

Zum Abschluss möchte ich Ihnen noch allen sagen, wie stolz ich darauf bin, was wir in den letzten 5 Jahren aufgebaut haben. Ich weis, welche Arbeitsleistung bei vielen von Euch dahinter steckt. Machen Sie weiter so. Lassen Sie sich bitte nicht von den wenigen Miesmachern und Pessimisten verunsichern. Wir sind auf dem richtigen Weg und werden mit diesem Einsatz sicher noch sehr viel mehr schaffen.