Eine turbulente Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ist zu Ende. Wie zu erwarten war hat die neue CDU-GFR Koalition beschlossen dass die Grundsteuer erhöht wird und eine Bettensteuer eingeführt werden soll. WIR und SPD haben dies abgelehnt, da andere Finanzierungsalternativen zur Verfügung stehen. Alleine das Projekt „Campus Freistil“ von Günter Glock soll von der Koalition mit ca. 700.000.- € (Verkaufserlösverzicht) gesponsort werden. Dieses Geld alleine würde eine Grundsteuererhöhung für die nächsten 5 Jahre unnötig machen. Beim Thema Weinstrand zum Goethe hat die Koalition dann ihren neuen Politikstil offenbart. Die WIR hatte im Planungsausschuss einen Antrag hierzu eingebracht, nachdem auf dieser Fläche nur ortsansässige Winzer oder Gemeinschaften von ortsansässigen Winzern zum Zuge kommen sollen. Auf eine Pacht sollte 2016 weitestgehend verzichtet werden, um zu einer schnellen Realisierung zu kommen. Dieser Antrag wurde im Ausschuss einstimmig angenommen. Obwohl wörtlich dem Schriftführer diktiert fand sich unser Beschlusstext nicht im Protokoll, was die CDU-GFR Koalition zum Anlass nahm schnell einen eigenen Änderungsantrag zustellen, der den WIR Text teilweise beinhaltete. Auch der Stadtverordnetenvorsteher zeigte sich überfordert und hörte auch nicht auf den Ausschussvorsitzenden Schmoranz, der bestätigte, dass das Protokoll falsch sei. Bathke stimmte den Koalitionsantrag ab, der mit deren Stimmen dann angenommen wurde. Dieser beinhaltet allerdings Investitionen der Stadt in fünf bis sechsstelliger Höhe, die leicht zu sparen wären. Parlamentarisch bleibt festzustellen, dass ein solches Verhalten bisher noch von keiner Mehrheitsfraktion durchgeführt worden ist. Der Diebstahl geistigen Eigentums scheint der neue Politikstil in Rüdesheim zu sein und die Parteilichkeit des neuen Stadtverordnetenvorstehers ist in dieser Sitzung offen zu Tage getreten. Man braucht sich deshalb nicht zu wundern, wenn der Ton in dieser Stadt entsprechend ist.