Bei der diesjährigen Mitgliederversammlung der CDU Rüdesheim hat deren Vorsitzender Mosler wieder einmal die Untätigkeit der CDU Fraktion mit den bestehenden Mehrheitsverhältnissen zu begründen versucht und dabei auch nicht davor zurückgeschreckt Halb- und Unwahrheiten zu verbreiten.

So hatte er behauptet, der Haushalt 2009 sei noch nicht verabschiedet, weil die bunte „Mehrheitsfraktion“ aus SPD, WIR, OGL und FDP dies verhindert hätte. Dies ist aber, wie Mosler genau weiß, nicht die Wahrheit da erstens die genannten Fraktionen keine  gemeinsame Fraktion bilden und auch keine Koalition eingegangen sind, sondern sich, wie in demokratischen Parlamenten üblich in wichtigen Fragen der Rüdesheimer Entwicklung, auch außerhalb des Parlamentes, austauschen. Diesen Meinungsaustausch hat die CDU Fraktion immer abgelehnt und ihm verweigert. Vielmehr hat die CDU durch das Abwerben von Anja Kastien und Einflussnahme auf den FDP Abgeordneten Bender (BM Moslers Vater trat in die FDP ein und versucht diese ständig auf CDU Kurs zu bringen) versucht zur absoluten Mehrheit zu gelangen, um wie in der vergangenen Legislaturperiode ohne das Parlament regieren zu können. Wir erinnern uns noch sehr gut an die Aussagen der damaligen CDU Verantwortlichen, dass die anderen gewählten Mandatsträger nicht gebraucht würden.

Auch bei der diesjährigen Mitgliederversammlung hat Mosler wieder bedauert, keine absolute Mehrheit zu besitzen. Tatsache ist aber, das die CDU mit 15 von 31 Stadtverordneten tatsächlich eine Verhinderungsmehrheit besitzt, da zwei Mandatsträger aus den anderen Fraktionen seit langem krank sind. Oft hat sie deshalb auch die absolute Mehrheit. Allerdings wird diese nicht ausgenutzt, da die CDU Fraktion keine Anträge stellt, in den Ausschüssen kaum mitarbeitet und lediglich, wenn eigene Anhänger von Entscheidungen betroffen sind zu Aktivitäten bereit ist.

Was den Haushalt betrifft, so hätte dieser von der CDU Fraktion schon im Februar beschlossen werden können, da lediglich die 7 Abgeordneten der WIR gegen das Zahlenwerk stimmten. Die CDU hätte leicht mit 15 Stimmen dem Haushalt zur Mehrheit verholfen. Dabei ist es auch unwahr, dass die CDU nicht zustimmte, weil Bauamtsstelle und Feuerwehrauto im Haushalt fehlten. Nein, gerade diese beiden Posten waren im Haushalt verblieben. Die WIR hatte in den Haushaltsberatungen beantragt beide Positionen zu streichen, was von CDU und einem SPD Mandatsträger abgelehnt wurde. Daraufhin hatte die WIR erklärt, dem Haushalt nicht mehr zustimmen zu können, da erstens die Auflagen des Landrates nicht erfüllt seien und dem Zahlenwerk grundsätzlich der Sparwille fehle.

In seiner Haushaltsrede im Februar erklärte Mosler, dass die CDU Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen würde, da die CDU keine Mehrheit habe. Auch bei einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden im April beim Bürgermeister, das durch Anraten des Stadtverordnetenvorstehers zu Stande kam weigerte sich Mosler beharrlich mitzuarbeiten und ließ die Runde platzen.

Da eine Stadt wie Rüdesheim nicht auf Dauer ohne Haushalt sein kann, hatte sich die WIR  trotz großer Bendenken bereiterklärt dem Haushalt zuzustimmen, wenn statt des Neukaufs des Feuerwehrfahrzeuges für ca. 100.000.- € die Reparatur des alten für 2000.- bis  4000.- erfolgt und ein langfristiges Personalentwicklungskonzept für die die Stadt Rüdesheim erstellt wird.

Schlimm für Rüdesheim ist die Blockade- Verhinderungs- und Verweigerungspolitik der CDU, da dies die Stadt lähmt und keine Entwicklung gerade in diesen kritischen Zeiten ermöglicht. Die kleinen Fraktionen und hier vor allem die WIR (die alle Ausschussvorsitzenden und den Stadtverordnetenvorsteher stellt) sind an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit angelangt. Der Bürger hat die 31 Mandatsträger direkt gewählt, damit diese ihn vertreten. Dass sich 15 davon einer konstruktiven Mitarbeit verweigern, hat er sicher nicht gewollt.

Die WIR hofft, dass die CDU fähig und Willens ist, endlich auch jenseits von Eigeninteressen, mit allen Fraktionen im Stadtparlament zusammenzuarbeiten und nicht weiterhin versucht, durch unqualifizierte Angriffe, alle anderen Parlamentarier zu verunglimpfen . Nur die Pressearbeit zu verbessern dürfte zu dürftig sein.