Die Selbstbeweihräucherung der CDU anlässlich ihrer Jahreshauptversammlung nimmt die WIR zum Anlass das Verhalten der CDU Fraktion im Rüdesheimer Stadtparlament einmal unter die Lupe zu nehmen.

Gerade bei den Haushaltsberatungen ist es für die WIR wieder einmal offensichtlich geworden, wie innerhalb der CDU Fraktion gearbeitet wird. So fiel es weder dem Magistrat noch der CDU Fraktion (nach 14 stündigen Haushaltsberatungen!!) auf, dass der Haushalt völlig fehlerhaft aufgestellt wurde. So stimmt er noch nicht einmal rechnerisch, was eigentlich jedem Haushaltspolitiker sofort auffallen müsste. Das Haushaltsdefizit liegt tatsächlich bei über 5 Millionen Euro und nicht bei etwas über 4,7 Mio., wie vom Bürgermeister eingebracht. Außerdem stehen in der mittelfristigen Finanzplanung, die Grundlage für die Zukunftsentscheidungen ist, leider ab 2010 nur Nullen und ab 2011 sind weder die Schul- noch die Kreisumlage, die größten Ausgabeposten der Stadt in den Haushalt eingerechnet. So prognostiziert der vorliegende Haushalt auch einen kräftigen Überschuss ab diesen Jahren. Die WIR hat angesichts dieser Mängel in Frage gestellt, ob der Haushalt überhaupt ordentlich eingebracht worden ist, was der BM nun beim Landrat klären soll.

Die CDU Fraktion hat bei den zweitägigen Haushaltsberatungen ganze 5 Anträge gestellt. Bei vier wurden insgesamt Einsparungen von 33.000.- Euro beantragt und mit dem fünften sollte eine Mehrausgabe von 53.000.- Euro Eingang in den Haushalt finden.

Für die WIR war angesichts von 5 Millionen geplanter Schulden klar, dass nur eine grundlegende Neustrukturierung der städtischen Arbeit zu einer soliden Finanzpolitik zurückführt. So wurden auf Antrag der WIR Einsparungen von über 200.000.- Euro bei den Verwaltungsausgaben und 650.000.- Euro bei den Investitionen eingespart. Nur reicht dies natürlich bei weitem nicht aus, denn der BM versäumt es seit Jahren eine Neuorganisation der Verwaltung auf den Weg zu bringen, die dazu führt, dass zukünftig mit weniger Mitarbeitern die Verwaltung so geführt wird, dass für den Bürger keine Nachteile entstehen. Die ständige Wiederbesetzung von ausscheidenden Mitarbeitern ist sicherlich der falsche Weg.

Wenn die CDU sich nun in diesem fehlerhaften Schuldenhaushalt nicht nur wieder findet, sondern auch noch behauptet, er trage die Handschrift der CDU, wird es für die WIR offensichtlich wohin die CDU Fraktion diese Stadt steuern will. Es wird wohl mit den Stimmen der CDU zu erheblichen Gebührenerhöhungen kommen, weil dies der einfachste  Weg zur Haushaltssanierung ist. Für die WIR indes ist dies nicht gangbar. So sind die Kosten bei den Gebührenhaushalten genau unter die Lupe zu nehmen und zu senken. Die Verwaltung ist umzustrukturieren. Neue Einnahmequellen sind zu erschließen, maroder Grundbesitz ist abzustoßen und es sind nur noch nachhaltige Investitionen zu tätigen.

Diese Grundlagen für eine solide Haushaltspolitik sind mit der jetzigen CDU, die leider keine Wirtschaftskompetenz mehr besitzt nicht durchzusetzen. Vielmehr noch betreibt die CDU nach wie vor reine Klientelpolitik, wie die Entscheidung zeigt, dem Betreiber der Toilette in der Bleichstraße Geld für die Öffnung der Bedürfnisanstalt zu zahlen.

Es scheint in der Tat so, dass zumindest die WIR diesen Schulden- und Fehlerhaushalt nicht mittragen wird.