Der Kreistag hat in seiner letzten Sitzung mit den Stimmen der Freien Wähler die Senkung der Kreisumlage von 47,5 auf 46,5% beschlossen und verlangt, das die eingesparten Mittel für die Schaffung von Kindergartenplätzen für unter 3 jährige verwendet werden.

Dies bedeutet für die Stadt Rüdesheim eine Ersparnis von 66.617,69 Euro.

Nun entsteht ein Parteienstreit über die Senkung der Kreisumlage, da der Kreis die Städte und Gemeinden nicht verpflichten kann, die ersparten Mittel auch tatsächlich in die Kinderbetreuung zu stecken.

Bei der jetzigen Diskussion wird dabei völlig vergessen, dass die Einrichtung von Betreuungsplätzen für unter 3 jährige ein Schritt in die richtige Richtung ist. Ziel ist doch dabei, dass Familie und Beruf in unserer Gesellschaft endlich vereinbar wird. Nur so ist es möglich, dass es zu höheren Geburtenzahlen kommt, die unser Gemeinwesen dringend braucht. Deshalb ist es auch unser Ziel die Kindergartenbeiträge zu senken oder ganz abzuschaffen, wenn es die finanzielle Lage erlaubt.

Die Wählerinitiative begrüßt die Senkung der Kreisumlage und wird sich selbstverständlich dafür einsetzten, dass diese Mittel auch zum angestrebten Zweck verwendet werden.

Im Übrigen scheint die Diskussion doch eher unter Wahlkampfgeplänkel zu fallen. Denn die Städte und Gemeinden im Kreis werden schließlich von den gleichen Parteien regiert, wie der Kreis selbst. Viele Abgeordnete des Kreisparlaments sitzen auch in den Ortsparlamenten, es erscheint uns deshalb etwas verwunderlich, wenn unterstellt wird, dass die Städte den Kreisbeschluss nicht umsetzen würden.

Auch in Zeiten des Wahlkampfes sollten alle Parteien sich darauf beschränken sachorientiert zu argumentieren. Es wird sicherlich möglich sein, auch unter angespannter Finanzlage, eine Verbesserung der Kinderbetreuung zu erreichen, damit für mehr (hauptsächlich) Mütter Kind und Beruf vereinbar wird.

Das Ziel aller politischen Kräfte in diesem Kreis muss es jetzt sein, dass in den Städten und Gemeinden schnellstens die notwendigen Maßnahmen eingeleitet werden, damit ausreichend Krippenplätze angeboten werden können.

Sollten die Bürgermeister nicht von sich aus tätig werden, fordern wir alle Stadtparlamente auf in den ersten Sitzungen des neuen Parlamentes entsprechende Beschlüsse zu fassen.

Die Wählerinitiative hat einen entsprechenden Antrag schon in Rüdesheim gestellt und es wird eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses geben.