Der Erlass einer Straßenbeitragssatzung wird seit vielen Jahren von der Aufsichtsbehörde gefordert, da der städtische Haushalt defizitär ist. Die WIR hatte diese immer abgelehnt, da die von der Verwaltung vorgelegte und von Teilen der CDU befürwortete Mustersatzung sehr starke Auswirkungen auf die Haus- und Grundbesitzer dieser Stadt gehabt hätte.

Für die WIR ist es nach wie vor nicht nachvollziehbar, dass der Bürger zur Kasse gebeten werden soll, wenn er auch noch an Durchgangsstraßen wohnt und schon durch den Verkehr entsprechend belastet ist. Auch ist die Mustersatzung so pauschal, dass es zu einer Unzahl von Streitfällen kommen würde, wenn diese Satzung so beschlossen worden wäre.

Tatsache ist aber auch, dass ohne den Erlass einer Straßenbeitragssatzung eine Instandsetzung, Sanierung und Ausbau der zum Teil stark maroden Stadtstraßen nicht möglich ist. Die WIR will aber, dass Rüdesheim sich gerade auch optisch weiterentwickelt. Deshalb mussten wir uns zwangsläufig dazu bereit erklären, eine Straßenbeitragssatzung zu erlassen. Aber anders als die absolute Mehrheit der letzen Legislaturperiode werden wir erheblichen Arbeitsaufwand leisten, damit die Ungerechtigkeiten der Mustersatzung beseitigt werden.

Dabei steht im Vordergrund, dass die bestehenden Straßen im Falle einer Sanierung zu keiner Beitragspflicht führen. Alleine damit, wird es bei 90 % der Haus- und Grundbesitzer zu keiner Belastung kommen. Lediglich die Umgestaltung mit einer Verbesserung für die Anlieger kann dann noch eine Beitragspflicht auslösen, wie dies zum Beispiel bei der Rheinstraße der Fall wäre. Auch die Umwandlung mit gleichzeitigem Ausbau einer Durchgangsstraße zur Fußgängerzone wäre eine beitragspflichtige Maßnahme.

Außerdem wollen wir, was auch in der Mustersatzung anders ist, dass alle Maßnahmen, die nach Ansicht der Verwaltung eine Beitragspflicht auslösen von den Stadtverordneten konkret beschlossen werden müssen. Auch damit ist ein weiterer Kontrollmechanismus eingebaut, der einen Missbrauch ausschließt.

Die Erarbeitung der Satzung soll nach unserer Vorstellung durch die Lenkungsgruppe im Laufe des Sommers erfolgen und deshalb soll von der Stadtverordnetenversammlung auch heute lediglich ein Grundsatzbeschluss gefasst werden, damit die Arbeit der Parlamentarier beginnen kann und die Verwaltung die anstehenden Straßenbaumaßnahmen planen kann (Rheinstraße).

Wer heute gegen diese bürgerfreundliche Vorgehensweise stimmt, beschließt auch, dass im Rüdesheimer Stadtbild alles so bleiben soll wie es ist. Wir wollen dies nicht und dies kann auch keine verantwortungsvolle Politik sein. Wer zudem noch mit Unwahrheiten versucht die Bevölkerung zu ängstigen, der betreibt Blockadepolitik auf Kosten unserer Einwohner.