„Widerspruch ist nicht haltbar,

Der Widerspruch des Bürgermeisters gegen den Stadtverordnetenbeschluss Kappler ist nach Auffassung der WIR nicht haltbar. Der Beschluss beruht auf der Tatsache, dass ein Vertrag von 2003 zwischen Kappler und der Stadt Rüdesheim durch diese beiden Vertragspartner nun geändert werden soll. Durch diese Änderung erspart sich die Stadt ca. 32.000.- € an Kosten. Deshalb einen Stadtverordnetenbeschluss wegen der Gefährdung des Gemeinwohls zu beanstanden hält die WIR schon sehr an den Haaren herbeigezogen.

Die WIR vermutet hinter dem Widerspruch des Bürgermeisters vielmehr, dass der Parteifreund Johannes Hinse, der durch den Stadtverordnetenbeschluss 11.000.- € Anliegerkosten bezahlen müsste, geschützt werden soll.

Wie bekannt wurde Kappler 2003 in einer Zeit absoluter CDU Mehrheit zunächst das Baurecht streitig gemacht, da der Nachbar, zu jener Zeit CDU Fraktionsvorsitzender, die erstklassige Wohnlage lieber alleine genießen wollte. Als die Nachbarbebauung dennoch nicht verhindert werden konnte, belastete die CDU-Fraktion den Bauwilligen mit einem Vorhaben– und Erschließungsplan mit überzogenen Forderungen, wie unentgeltlicher Landabgabe und Errichtung eines überflüssigen Wendehammers. Anlieger Hinse wurde bei diesem Vorgehen von Landabgabe und den Erschließungskosten freigestellt.

BM Mosler will uns nun weiß machen, dass ein Vertrag mit Kappler nicht mehr zu ändern sei, da Hinse dadurch wieder, wie jeder andere Bürger, der bauen will auch, mit Erschließungsbeiträgen belastet wird. Nach Auffassung der WIR hat Hinse, der für die CDU momentan im Kreistag sitzt, aber gar kein Klagerecht, da er nur einer Begünstigung aus dem Jahr 2003 beraubt wird und durch den neuen Beschluss nicht schlechter gestellt wird, wie alle Bürger dieser Stadt. Zudem wäre auch bei eventuellem negativen Prozessausgang eine Ersparnis von 20.000.- € bei der Stadt Rüdesheim zu verzeichnen.

Die WIR geht davon aus, dass der Beschluss vom 9.2.2011 wiederholt wird und das Parlament nicht einer Begünstigung zu Lasten der Stadt folgen wird.“