Grundstück an der Taunusstraße

Na das ist mal eine eindeutige Antwort. Es „könnte“ rechtskonform sein. Natürlich hat Mosler, wie er es eigentlich fast immer macht gleich noch einen Schwank zum besten gegeben „Der generelle Ausschluss der Öffentlichkeit wurde bei Grundstücksgeschäften unter Stadtverordnetenvorsteher Barth praktiziert.“ – Das ist aber falsch. Auf Antrag der WIR wurden Grundstücksgeschäfte seit 2006 öffentlich in den Sitzungen beraten. Auf Hinweis der Verwaltung, das sei mit dem Datenschutz nicht vereinbar erfolgte der Verkauf in nicht öffentlicher Sitzung. Das letzte Grundstück, das öffentlich verkauft wurde, war die Rheinstraße 16 an Barth. Als Stadtverordnetenvorsteher hat Barth die generelle Nichtöffentlichkeit ständig kritisiert und gefordert, dass die Vorlagen so anzupassen seien, dass die schützenswerten Daten dort gar nicht drin stehen. Dem ist Moslers Verwaltung aber nicht nachgekommen. Und was ist mit Annundo? Seit wann ist diese Firma in Gründung? Zudem wurde das Konzept schon im Vorfeld von Herrn Döring an die Fraktionen verteilt, von Vertraulichkeit war da nie die Rede und jetzt gibt es ja auch den Beschluss, dass dieser Verkauf öffentlich zu beraten ist. Die Liquidität des Käufers dürfte bei Grundstücksgeschäften mit der öffentlichen Hand sicher kein schützenswertes Detail sein. Diese ist überhaupt Grundlage für einen Verkauf. Und die, die so für mehr Tranzparenz im Wahlkampf geworben haben beteiligen sich nun an der Verschleierung.