Themen & Standpunkte

Wahlprogramm für die Wahlperiode 2021 – 2026

Einleitung:

Die Wählerinitiative Rüdesheim am Rhein (WIR) ist ein Zusammenschluss unabhängiger Bürger, die ohne jegliche Parteiinteressen Politik zum Wohle der Rüdesheimer Bevölkerung machen.

Aus diesem Verständnis heraus engagieren wir uns.

KiTa und Schule

KiTa und Schulen haben die Aufgabe, unsere Kinder auf das Leben und die damit verbundenen Herausforderungen vorzubereiten. Bei den Angeboten ist die Lebenssituation der Eltern zu berücksichtigen. Wir setzen uns deshalb auch weiter für die zusätzliche Schaffung von U3 Plätzen in KiTa ein. Dabei sind die Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtungen so zu gestalten, dass Eltern in ihrer Lebensplanung unterstützt werden. Wir wollen einen neuen zentralen KiTa in der Rüdesheimer Kernstadt realisieren. Solange keine ausreichenden Betreuungsplätze für Kinder in Rüdesheim zur Verfügung stehen, hat die Stadt dafür Sorge zu tragen, dass mit Fahrdiensten oder Tagesmüttern jedem Kind in Rüdesheim eine Betreuung ermöglicht…

Spielplätze, Jugend- Freizeiteinrichtungen und Vereine

Spielplätze sanieren
Vereine fördern

Wirtschaft, Weinbau und Tourismus

Weinbau und Tourismus sind die wirtschaftlichen Grundlagen unserer Stadt. Dies hat die Stadt Rüdesheim bei all ihren Aktivitäten zu berücksichtigen. Die Stadt ist dafür zuständig, dass die Rahmenbedingungen für die wirtschaftlich arbeitenden Betriebe in unserer Stadt gut sind. Dazu gehören neben einer gewerbefreundlichen Leitkultur auch die überregionale Unterstützung, damit die Stadt nicht durch Baustellen und sonstigen Behinderungen über Gebühr geschädigt wird. Die Stadt hat dauerhaft ihre Verpflichtung zur Förderung von Weinbau und Tourismus anzuerkennen. Hierbei ist selbstverständlich, dass Förderung nicht unbedingt und lediglich die Bereitstellung von finanziellen Mitteln bedeutet. Darüber hinaus hat die Stadt den Einklang zwischen Tourismuswirtschaft und Einwohnern…

Stadtentwicklung

Rüdesheim hat mit seinen Stadtteilen Jahrhunderte alte Strukturen, die es zu erhalten gilt. Dem Stadtbild kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Uns ist es gelungen in den letzten Jahren entscheidende Maßnahmen durchzusetzen. Wir setzen uns auch weiter nachhaltig für die Aufwertung unseres Stadtbildes durch geeignete Gestaltungsmaßnahmen ein. Auch unsere kulturellen Einrichtungen sind in diese Bemühungen mit einzubeziehen. Wir wollen unter Anderem erreichen, dass auch unsere Friedhöfe wieder zu würdigen Orten für unsere Vorfahren werden. Es ist darauf zu achten, dass es in unserer Stadt zu einem Einklang von Natur und Landschaft kommt. Nicht jedes Bauvorhaben im Außenbereich ist tolerierbar. Das…

Straßen und Verkehr

Dem Verkehr kommt im Zusammenleben in unserer Stadt eine große Bedeutung zu. In Durchgangsstraßen ist die Lebensqualität der Anwohner durch geeignete Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung zu erhöhen, wobei es nicht zu einer unzumutbaren Gängelung der Autofahrer kommen darf. In vielen Ortsstraßen fordern wir die Einrichtung von 30er Zonen zur Verkehrsberuhigung. Diese sind durch geeignete Maßnahmen zu kontrollieren. Sobald der rechtliche Rahmen geschaffen ist, soll geprüft werden, ob eine „section control“ (Radarmessung über einen Streckenabschnitt) das Problem des Durchgangsverkehrs in Aulhausen löst. Darüber hinaus hat die Stadt auch die innerstädtische Verkehrsführung zu verbessern. Am Europa Dreieck wollen wir, dass ein Kreisel entsteht,…

Feuerwehr

Die Feuerwehr leistet in unserer Stadt einen hohen gesellschaftlichen Beitrag, der weit über den normalen Brandschutz hinausgeht. Es ist uns ein Bedürfnis die Funktionsfähigkeit der Feuerwehren sicherzustellen. Wir stehen zum Neubau der Feuerwehr in Presberg, auch wenn wir uns gewünscht hätten, dass hier kostengünstigere Varianten mit in die Überlegungen einbezogen werden. Der Feuerwehrstützpunkt ist in die Jahre gekommen und muss mittelfristig saniert werden.

Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung

Die Stadt muss für Einwohner und Besucher sicher sein. Zusätzlich ist ein Mindestmaß an Ordnung sicherzustellen. Fußstreifen der Polizei oder durch Sicherheitsdienste sind ein praktikables Mittel, um Vandalismus zu begegnen. Die Sauberkeit in unserer Stadt lässt an verschiedenen Stellen zu wünschen übrig. Die Verwaltung hat mit gutem Beispiel voranzugehen und mit Überzeugungsarbeit diesen Zustand zu verbessern. Ebenso ist der ruhende Verkehr zu ordnen, da das, zum Teil, wilde Parken in den Ortstraßen zu unzumutbaren Behinderungen führt und nicht akzeptiert werden kann. Die städtischen Straßen sind in einem verkehrssicheren Zustand zu halten. Ein zeitlich abgestimmtes Sanierungsprogramm der städtischen Straßen ist zügig…

Verwaltung und Finanzen

Durch interkommunale Zusammenarbeit wurde in den letzten Jahren erheblicher Verwaltungsaufwand eingespart. Dieser erfolgreiche Weg ist zügig weiter zu verfolgen Durch die Schuldenbremse und den Rettungsschirm wurde erreicht, dass unsere Finanzlage wieder auf solideren Füssen steht. Dennoch ist noch nicht die Zeit neue Wohltaten nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen. Sparen wird unsere Stadt auch in den nächsten Jahren begleiten darüber hinaus ist nach neuen Einnahmequellen zu suchen, die nicht zu Lasten der städtischen Bevölkerung gehen. Wenn Kostenbelastungen auf die Bürger verlagert werden müssen, ist darauf zu achten, dass die Verteilung entsprechend der individuellen Leistungsmöglichkeiten erfolgt.

Bahnübergang und Rheinbrücke

Beseitigung des Bahnübergangs über die B 42 und eine Rheinbrücke         Die Notwendigkeit einer weiteren Rheinquerung zwischen Wiesbaden und Koblenz ist wieder in den politischen Fokus gerückt. Wir glauben, dass die beste Stelle hierbei die Trasse der ehemaligen Hindenburgbrücke ist. Zur Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs über die B 42 muss eine dem Welterbegebiet angepasste Lösung gefunden werden. Für uns kommt dabei lediglich eine Unterquerung der Bahn am Rottland in Frage.

Bürgernähe

Bürgernähe ist mit dem Schaffen von zusätzlichen Angeboten und der Erweiterung des Service verbunden. Das Bürgerbüro ist weiterzuentwickeln. Wichtiger aber ist für uns, dass die Bürger zu Wort kommen und ihre Meinung Eingang in die städtischen Entscheidungen findet. Das ständige Ignorieren der aus den Ortsbeiräten vorgetragenen Belange muss endlich aufhören.